Kauf der Kasernen

Hohes Risiko zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger

In der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 12. Juni steht zum wiederholten Male der Ankauf der kompletten Kasernenflächen durch die Stadt Homberg auf der Tagesordnung. Allein der Ankauf der Flächen soll mehr als 1,35 Mio. Euro kosten. Hinzu kommen 3 – 4 Mio. Euro für die Erschließung, öffentliche Infrastruktur, Abbruch und vor allem die Sanierung des Kanalsystems. Es ist zu befürchten, dass diese Kosten noch erheblich steigen werden.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN lehnen einen Ankauf der Kasernen durch die Stadt ab. Die Risiken sind nur ansatzweise bekannt und kaum kalkulierbar:

  • Große Flächen sind gewerblich nicht zu nutzen und daher schwer oder nicht vermarktbar.
  • Die Altlastenlage ist weitgehend unbekannt.
  • Viele Gebäude sind baufällig und nicht vermarktbar.
  • Das Kanalnetz ist überdimensioniert und dringend sanierungsbedürftig.

Mit dem Ankauf geht das Gesamtrisiko auf die Stadt Homberg über. Homberg ist hoch verschuldet, die Teilnahme am kommunalen Schutzschirm wird diskutiert. Dies wird voraussichtlich zu schwerwiegenden Einschränkungen führen: Leistungen werden abgebaut, steigende Gebühren belasten die Bürgerinnen und Bürger. In dieser Situation ist es unverantwortlich, weitere finanzielle Risiken von ca. 5 Mio. Euro zu übernehmen, die zu einem großen Teil von der Allgemeinheit getragen werden. Schon die Sanierung des vorhandenen Kanalnetzes der Stadt ist kaum finanzierbar – es kann nicht sein, dass weitere marode Kanalstrecken hinzukommen sollen.

Privatrechtliche Trägerschaft als Alternative

Da Teile der Kasernenflächen als Gewerbegebiet interessant sein können und laut Bürgermeister Interessenten für einige Flächen vorhanden sind (zur Zeit ist darüber nicht einmal die Hälfte des Kaufpreises finanzierbar) muss nach Alternativen gesucht werden. Bündnis 90/DIE GRÜNEN schlagen die Gründung einer Gesellschaft vor, die die Flächen übernimmt und dort ein Gewerbegebiet betreibt. An dieser Gesellschaft sollten sich die Interessenten, die BImA, die HLG und ggf. die Stadt Homberg beteiligen. Eine finanzielle Beteiligung der Stadt darf aber nur in Höhe der öffentlichen Fördergelder für Konversion erfolgen, darüber hinausgehende Verpflichtungen und Risiken sind auszuschließen. Die Gesellschaft ist dann auch für die Infrastruktur im Gewerbegebiet verantwortlich, d. h. die Kosten werden nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt, sondern von den Nutzern des Geländes getragen.

Antrag in der Stadtverordnetenversammlung

In einem Antrag zum Tagesordnungspunkt Ankauf der Kasernen fordern Bündnis 90/DIE GRÜNEN, dass die Kasernenflächen weder von der Stadt noch von der HLG im Auftrag der Stadt erworben werden. Der Magistrat wird aufgefordert, mit der BImA, der HLG und den an einem Erwerb von Gewerbeflächen interessierten Firmen und Privatpersonen die Gründung einer Gesellschaft zu prüfen, die die Flächen erwirbt und als Gewerbegebiet betreibt. So könnte ein für einige Firmen interessantes Gewerbegebiet mit Entwicklungschancen entstehen, das professionell betrieben und vermarktet wird.

Positionspapier der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum geplanten Ankauf des Kasernengeländes (pdf-Dokument)