Kasernenkauf rückgängig machen!
Risiko Kasernenkauf: Bürger sollen entscheiden!
Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Homberg
unterstützen das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid über
den Ankauf der ehemaligen Kasernenflächen. Der Bürgerentscheid
gibt den Homberger Wählerinnen und Wählern die Chance, die
Entscheidung der Fraktionen von CDU und SPD zum Kauf der
gesamten ehemaligen Kasernenflächen rückgängig zu machen.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben sich immer klar gegen einen Kauf der
Kasernen durch die Stadt Homberg ausgesprochen.
Keine Zukunftschance sondern unkalkulierbares Risiko
Für die hoch verschuldete Stadt ist der Kauf
keine Zukunftschance, sondern ein Risiko, dass die Entwicklung
Hombergs bremsen wird. Neben den Kosten für den Kauf des
Geländes sehen Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor allem in den
Folgekosten ein Risiko für die Stadt. Insbesondere die
notwendigen Investitionen in das Kanalnetz sind unkalkulierbar
und werden bereits jetzt auf 3 – 4 Millionen Euro geschätzt.
Weitere Kosten für Verkehrswege, Erschließung der Grundstücke
etc. fallen an. Da nur ein geringer Teil der Flächen wieder
verkauft werden kann, steht zu befürchten, dass die Stadt vor
allem auf großen Freiflächen und auf den alten
Mannschaftsgebäuden sitzen bleiben wird. Die bisherigen, recht
unkonkreten Interessenbekundungen beziehen sich vor allem auf
vorhandene Hallen im technischen Bereich, die durch die Käufer
günstig erworben und weitgehend unverändert genutzt werden
können. Für die restlichen Flächen gibt es keine Nutzung, Ideen,
wie Altreifenpyrolyse und Energieerzeugung sind völlig unkonkret
und bisher reine Wunschvorstellungen der Befürworter des
Kasernenkaufs.
Homberg unterm Schutzschirm – Leistungsabbau zur
Finanzierung des Bundeswehrrisikos?
In Homberg wird zur Zeit die Teilnahme am
Schutzschirm für überschuldete Gemeinden in Hessen vorbereitet.
Dies wird in Homberg zu klaren Sparvorgaben führen, die zu einem
Abbau freiwilliger Leistungen führen werden. Auch Gebühren
müssen angehoben werden, um überhaupt eine geringe Chance zur
Konsolidierung des Haushalts zu haben. Das heißt auch die durch
den Kauf der Bundeswehr und die erforderlichen
Infrastrukturmaßnahmen auflaufenden zusätzliche Schuldenmüssen
gedeckt werden. Das Risiko des Kasernenkaufs würde über
Leistungsabbau, erhöhte Gebühren oder die Schließung von Bädern
und Dorfgemeinschaftshäusern finanziert. Dies ist
unverantwortlich – daher haben Bündnis 90/DIE GRÜNEN gegen den
Kauf gestimmt.
Aufhebung des Kaufbeschlusses öffnet neue Chancen für
Homberg
Wenn genug Unterschriften für den
Bürgerentscheid zusammenkommen und die Bürger dann vielleicht
mit ihrer Mehrheit den Kaufbeschluss rückgängig machen, öffnen
sich wieder neue Chancen für eine Entwicklung der
Bundeswehrflächen. Dann könnte dort wie von Bündnis 90/DIE
GRÜNEN gefordert eine Entwicklungsgesellschaft entstehen, die
einen Gewerbepark entwickelt und vermarktet. Die Kosten für
Infrastruktur, Abwasser, Wasser etc. würden dann von dieser
Gesellschaft und damit den Käufern oder Mietern von
Gewerbeflächen finanziert und nicht wie beim jetzigen Beschluss
als öffentliche Investition auf alle Bürgerinnen und Bürger
abgewälzt.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern alle Bürgerinnen
und Bürger auf, mit ihrer Unterschrift die Durchführung eines
Bürgerentscheid zu ermöglichen. Dann besteht die Chance für alle
Bürgerinnen und Bürger demokratisch darüber zu entscheiden, ob
sie bereit sind das Risiko Kasernenkauf zu tragen.
Alle
Informationen zum Bürgerbegehren finden Sie hier
Unterschriftenliste downloaden
Positionspapier
der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum geplanten Ankauf des
Kasernengeländes (pdf-Dokument)
