Bündnis 90/DIE GRÜNEN kritisieren intransparent Planung und fehlende Konzeption
Konversion ist bisher kein Erfolgsmodell für Homberg
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts des Betrugs im Zusammenhang mit der Bewertung von Flächen für Solarparks als Konversionsfläche sind ein weiterer Tiefpunkt im Rahmen des umstrittenen Ankaufs des Kasernengeländes durch die Stadt Homberg. Von Anfang an war das Vorgehen von Bürgermeister Wagner intransparent und bürgerfeindlich.
Ein Bürgerbegehren wurde trotz Vorlage der erforderlichen Unterschriften aus vermeintlich formalen Gründen abgelehnt. Die gerichtliche Klärung der Rechtmäßigkeit dieser Ablehnung steht noch immer aus. Die Befürchtung vieler Bürgerinnen und Bürger, dass unkalkulierbare finanzielle Risiken auf die Stadt zukommen, wird immer wahrscheinlicher.
Vermarktung ohne Konzept
Bisher ist die Konversion für Homberg kein
Erfolgsmodell. Die Vermarktung der zur Verfügung stehenden
Flächen erfolgt ohne eine grundlegende Konzeption. Es gibt
keinen Plan, wie ein Gewerbegebiet aussehen könnte. Flächen
werden an die erstbesten Interessenten vergeben, ohne ein
Gesamtkonzept zu verfolgen. Eine wirkliche Ausschreibung der
Flächen und eine Suche nach Investoren, die langfristig
qualifizierte Arbeitsplätze schaffen findet nicht statt.
Stattdessen wurde eine große Fläche unter fragwürdigen
Bedingungen zu einem äußerst niedrigen Preis an eine
Bietergemeinschaft vergeben, der ein Stadtverordneter und
Parteifreund des Bürgermeisters angehört. Die Vergabe erfolgte
ohne Einbeziehung der Stadtverordnetenversammlung und der
Fachausschüsse – trotz anderslautender Beschlüsse.
Trotz Parlamentsbeschluss: Rückabwicklung wird nicht umgesetzt
Ein Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung, diesen Vorgang rückabzuwickeln,
wurde bisher ebenfalls nicht umgesetzt. Bündnis 90/DIE GRÜNEN
haben in diesem Zusammenhang vor allem kritisiert, das
Teilflächen trotz anderer potentieller Interessenten an die
Bietergemeinschaft verschenkt wurden. Aber auch andere
sogenannte Investoren konnten bisher nicht überzeugen: Eine groß
angekündigte Anlage zur Pyrolyse von Altreifen wird nicht mehr
erwähnt, scheinbar funktioniert das Verfahren auch in den
Referenzanlagen nicht wirtschaftlich und dient eher der
Generierung von Subventionen. Für Anlagen zur Algenzucht könnte
das ebenfalls zutreffen. Ein Interessent, der auf der größten
Fläche der Ostpreußenkaserne Panzer verschrotten will, ist für
Bündnis 90/DIE GRÜNEN ebenfalls kein Investor, der innovative
Verfahren nach Homberg bringt und qualifizierte Arbeitsplätze
schafft.
Entwicklungsgesellschaft als Alternative: Risiken für die Stadt minimieren
Die
Chancen, auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände ein Gewerbegebiet
zu entwickeln, dass Homberg nach vorne bringt und neue
Arbeitsplätze schafft, wurden bisher nicht umgesetzt. Bündnis
90/DIE GRÜNEN sind weiterhin der Auffassung, dass dies nur durch
eine Entwicklungsgesellschaft gelingen kann, die auch die
Risiken der Erschließung tragen und an die Investoren
weitergeben muss. Bisher trägt Homberg diese Kosten von über 3
Mio. Euro, die nur zum Teil gefördert werden, allein.
Die
geplante Refinanzierung durch Pachteinnahmen aus Solarflächen
bricht gerade zusammen: Es ist fraglich, ob der realisierte
Solarpark tatsächlich die erhöhte Einspeisevergütung bekommt,
weitere geplante Parks auf dem Kasernengelände lassen sich
wahrscheinlich nicht realisieren. Das fehlende Geld muss die
Schutzschirmgemeinde Homberg an anderer Stelle einsparen:
Schlechte Aussichten für die Innenstadtentwicklung und die
Bürgerinnen und Bürger, die die Belastungen am Ende tragen
müssen.
Schwerpunkt Konversion: Alle Infos und
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