Zustimmung zu Konversionsprojekten SPD verlässt gemeinsame Basis Gerade einmal ein halbes Jahr hat es gedauert, bis die SPD die gemeinsam mit FWG und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vereinbarte Vorgehensweise bei der weiteren Erschließung und Vermarktung der ehemaligen Kasernen verlassen hat. In einer gemeinsamen Erklärung vom 17. September 2013 hatten sich die drei Fraktionen darauf verständigt, die weitere Entwicklung im Konversionsgebiet von der Rückabwicklung des umstrittenen Grundstückskaufvertrags mit dem CDU-Stadtverordneten Axel Althaus und weiteren Beteiligten abhängig zu machen. Die Rückabwicklung war von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Ernsthafte Aktivitäten des Bürgermeisters und der Verwaltung, diesen Beschluss umzusetzen, sind für Bündnis 90/DIE GRÜNEN bisher nicht erkennbar. Trotzdem hat die SPD-Fraktion nun - ohne vorherige Rücksprache mit FWG oder GRÜNEN - die gemeinsame Position verlassen und Baurecht für das Gebiet der Ostpreußenkaserne geschaffen sowie einem Kaufvertrag in der Dörnbergkaserne zugestimmt. Dies erhöht den Druck, auch dort Baurecht zu schaffen und den Kaufvertrag mit Althaus u.a. nachträglich zu legitimieren. Damit ist die SPD auf eine gemeinsame Linie mit Bürgermeister Wagner zurückgeschwenkt. Gefordert worden war von den drei Fraktionen im September auch eine koordinierte Entwicklung und Vermarktung des Gewerbegebiets und eine Ausschreibung der Flächen. Auch dies ist bisher nicht geschehen. Trotzdem hat die SPD-Fraktion einem Kaufvertrag zugestimmt, dessen Erlös weit unter den für die Gewerbeflächen anvisierten Preisen liegt. Leider zeigt dies Verhalten erneut, dass die SPD in Homberg kein Partner für eine verlässliche Politik ist. Eine weitere politische Zusammenarbeit ist für Bündnis 90/DIE GRÜNEN nicht vorstellbar. 31.03.2014 Klaus Bölling, Fraktionsvorsitzender Ohne Rückabwicklung keine weitere Grundstücksvergabe SPD, FWG und GRÜNE haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 17.09.2013 klargestellt, dass die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Rückabwicklung des fragwürdigen Grundstücksgeschäfts mit dem Stadtverordneten und Parteifreund des Bürgermeisters Axel Althaus Voraussetzung für die weitere Entwicklung des Kasernengeländes ist. Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD, FWG, Bündnis 90/DIE GRÜNEN (pdf) Schwerpunkt Kasernenkauf